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„Niemals gab es einen derart respektlosen Gesetzentwurf“

Pläne zum NRW-Jagdrecht stoßen auf scharfe Ablehnung der Jägerschaft

15. Oktober 2014, Dortmund (LJV). Wesentliche der geplanten Änderungen des Landesjagdgesetzes sind jetzt auch formell auf die scharfe Ablehnung des Landesjagdverbandes gestoßen. In seiner Stellungnahme an die Landesregierung wertet der LJV das Vorhaben als massiven und verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte, als antidemokratisch, unsolidarisch, tier- und artenschutzwidrig und letztlich nicht praktikabel.

Der Gesetzentwurf hat bereits zu erheblichem Unmut und Protesten Tausender in Köln und Münster bei den ersten beiden von fünf regionalen Veranstaltungen geführt. Motto: „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ Der Landesjagdverband und seine neun Partnerverbände des ländlichen Raums mit 500.000 Mitgliedern kämpfen für wesentliche Veränderungen an dem Entwurf, der im November/Dezember von der Landesregierung in den Landtag eingebracht und im Mai 2015 vom Gesetzgeber verabschiedet werden soll.

In der 59-seitigen Stellungnahme, die Justitiar Hans-Jürgen Thies für den Landesjagdverband gegenüber der Regierung abgegeben hat, wird dem Gesetzentwurf der Regelungsbedarf und mithin ein sachlicher Grund abgesprochen, weil das in den zurückliegenden Jahren mehr als 30mal geänderte Regelwerk des Jagdrechts in Nordrhein-Westfalen auf dem aktuellen Stand der Erfordernisse sei. In NRW werden laut LJV wie in keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik die jagdgesetzlich definierten Hegeziele eines artenreichen und gesunden Wildbestandes erreicht und dadurch Wildschäden vermieden.

Der Gesetzentwurf spiegle nicht das Ergebnis einvernehmlich entworfener Lösungsansätze des jahrelang im zuständigen Ministerium tagenden Arbeitskreises Jagd und Naturschutz wider. Viele Regelungen seien dort nicht einmal diskutiert worden wie die geplante Befriedung von Vereinsgrundstücken, die Jagdbeschränkungen in FFH- und Vogelschutzgebieten ohne Entscheidungsbefugnis der Jagdbehörden oder die Entmachtung des LJV als Landesvereinigung der Jäger.

„Seit Gründung des Landes 1946 hat es niemals einen Gesetzentwurf einer Landesregierung gegeben, in dem die Freiheits- und Eigentumsrechte von Hunderttausenden derart respektlos behandelt worden sind.“ Der Entwurf des Jagdgesetzes aus dem Ministerium des Grünen-Umweltministers Remmel ist aus LJV-Sicht:

  • Verfassungswidrig, weil er in wesentlichen Teilen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes missachtet, die von der Verfassung vorgegebene Trennung der selbstständigen Rechtskreise Naturschutzrecht und Jagdrecht unterläuft und die grundrechtlich geschützten Freiheits- und Eigentumsrechte der Grundeigentümer als Jagdrechtsinhaber sowie der Jäger verletzt.
  • Antidemokratisch, weil er bestehende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte den Betroffenen entzieht und durch behördliche Alleinentscheidungsbefugnisse ersetzt.
  • Unsolidarisch, weil er juristischen Personen die ethisch motivierte Befriedung ihrer Grundstücke ermöglicht und damit das flächendeckende Reviersystem unterläuft.
  • Tier- und artenschutzwidrig, weil er gegenüber den bisherigen Regelungen ein Weniger an Tier- und Artenschutz beinhaltet.
  • Nicht praktikabel, weil er eine sinnvolle Bejagung durch Verbote und Beschränkungen in Teilbereichen praktisch unmöglich macht.

„Schlichtweg entsetzt“

LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies über den NRW-Jagdgesetzentwurf:

„Über die wesentlichen Regelungen des Gesetzentwurfes ist der LJV NRW, dem 80 Prozent aller Jagdscheininhaber in NRW angehören, schlichtweg entsetzt. Der LJV hat seit seiner Gründung im Jahre 1947 mit allen Landesregierungen und Landtagsfraktionen im konstruktiven Dialog die rechtlichen Grundlagen der Jagdausübung in NRW mitgestaltet und weiterentwickelt. Diese Zusammenarbeit gestaltete sich stets konstruktiv und war rein sachorientiert. Dabei waren gesetzgeberische Initiativen durchweg vom Respekt für die Eigentumsrechte der Jagdrechtsinhaber und von einer Anerkennung des Engagements und der umfangreichen Leistungen der Jägerschaft geprägt. Folglich konnten die jagdrechtlichen Bestimmungen der Nachkriegszeit von jedweder Form eines ideologisch motivierten Überbaus freigehalten werden. Sie grenzten sich damit wohltuend von der unsäglichen Präambel des Reichsjagdgesetzes ab. Diese Linie scheint die jetzige Landesregierung mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf leider verlassen zu wollen.“