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Beim Landesjagdgesetz geht ein Riss durch die Regierung

SPD geht auf Distanz zum Remmel-Gesetzentwurf – „Jägerschaft hat in Sozialdemokratie starken Partner“ – CDU und FDP: Gesetzentwurf schreddern – Landesjagdverband treibt Kampagne voran

8. Oktober 2014, Köln (LJV). Mit einem neuen Landesjagdgesetz gewinnt die nordrhein-westfälische Landesregierung keinen Blumentopf. Durch die rot-grüne Koalition in Düsseldorf verläuft ein Riss. Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD, über die aus dem Haus von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stammende Vorlage: „Wir sind nicht glücklich über diesen Entwurf.“ Selbst Grünen-Landtagsabgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding zeigte sich über Regelungen ihres Parteifreundes Johannes Remmel wie die beabsichtigte Wiedereinführung der Jagdsteuer irritiert. Rainer Deppe, führender Jagdpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, warnte hingegen davor, dass die größte Regierungsfraktion den ländlichen Raum einmal mehr vertröstet und sich am Ende von den Grünen über den Tisch ziehen lässt. Wie die CDU empfahl Karlheinz Busen für die FDP, den Gesetzentwurf komplett zu schreddern.

Die Politiker äußerten sich am Dienstagabend (7. Oktober) auf der ersten von fünf Regionalkonferenzen in den NRW-Regierungsbezirken. Motto: „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ Im überfüllten Kölner Gürzenich konnte Ralph Müller-Schallenberg 1.300 Jäger und Vertreter des ländlichen Raums zur ersten Demonstration gegen den Gesetzentwurf begrüßen. Der Präsident des Landesjagdverbandes: „Wir lassen uns von Herrn Remmel und seinen Verbotsfreunden nicht zu Trottelbürgern machen, denen man ständig mit neuen Verboten kommen kann. Wir erheben uns gegen diese unzulässige und verfassungswidrige Einmischung in unser Leben.“

Zwischen den Regierungspartnern SPD und Grüne gibt es beim Landesjagdgesetz erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Am schärfsten zeigten sie sich bei dem Vorhaben, das flächendeckende Reviersystem weiter auszuhöhlen, indem auch juristischen Personen wie Vereinen ein Jagdverbot auf ihren Flächen zugestanden werden soll. Der dadurch entstehende Flickenteppich würde eine zusammenhängende Jagd verhindern, Wildschäden und Seuchenzügen Tür und Tor öffnen. „Die SPD will diese Regelung nicht“, sagte Meesters und fügte hinzu: „Wir teilen die Gründe dagegen hundertprozentig.“

Auch das geplante Abschussverbot wildernder Haustiere – eine Katze tötet jährlich bis zu 1.000 Wild- und Singvögel – ist für den SPD-Sprecher „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Hier müsse mindestens über Ausnahmen, Chippflicht und Kastration von Katzen gesprochen werden. Der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüsse räumte ein: „Wir haben ein Katzenproblem.“

Eingriffe bei der Jagd in Schutzgebieten, die bis zu 20 Prozent der heutigen Jagdfläche gefährden, sind für Rainer Deppe von der CDU eine Warnung an alle Landnutzer, die mit entsprechenden Willkürmaßnahmen staatlicher Verbotspolitik rechnen müssen. LJV-Justitiar Hans-Jürgen Thies bezeichnete die geplante Reduzierung von heute mehr als hundert auf nur noch 27 Wildarten im Jagdrecht als verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsrecht und „Diktatur des Naturschutzrechtes“.

Der Landesjagdverband macht gegen das Gesetz bis zu dessen für Mai 2015 geplanten Verabschiedung überall im Land mobil. Bereits am Donnerstag (9. Oktober) findet die nächste Regionalkonferenz in Münster statt (19 Uhr Halle Münsterland). Hier werden ebenfalls mehr als tausend Teilnehmer erwartet.
LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg: „Ich bin sehr gespannt, ob die größere Regierungspartei akzeptiert, Jäger und Grundeigentümer als Hauptbetroffene derartig zu missachten. Die Jagd steht wie die SPD ebenfalls in einer großen Tradition.“ Schließlich machte Claus Jacobi, SPD-Bürgermeister der Stadt Gevelsberg, den Leuten vom Land Hoffnung: „Die Jägerschaft hat in der Sozialdemokratie einen starken Partner.“ Zuvor hatte Müller-Schallenberg des Gesetzentwurf als „parteigrünen Lobbyismus pur“ bezeichnet und bestätigt, dass es mit der SPD in Nordrhein-Westfalen seit den Zeiten seines Vorgängers Constantin Freiherr Heereman in der Jagdpolitik nie Probleme gegeben hat.