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„Es gibt nur massenhaften Protest gegen das Landesjagdgesetz“

Großdemonstration am 18. März in Düsseldorf – Landesjagdverband will von Politikern Klarheit

3. Februar 2015, Dortmund. Der Landesjagdverband NRW nutzt auch die Messe „Jagd & Hund“ zum Protest gegen die Pläne der Landesregierung für ein neues Jagdgesetz. Präsident Ralph Müller-Schallenberg rief bei der Eröffnung (am Dienstag, 3. Februar) in den Dortmunder Westfalenhallen Jäger, Land und Leute zur Großdemonstration vor dem Landtag in Düsseldorf am Mittwoch, 18. März, auf unter dem Motto „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“

Andere Verbände bekundeten ihre Solidarität mit der Jägerschaft. Johannes Nüsse, Präsident des Fischereiverbandes NRW: „Die Kampagne des Landesjagdverbandes hat einen Ruck durch das Land gebracht.“ „Beeindruckend und wichtig für die Jagd in ganz Europa“, nannte Gilbert Baron de Turckheim, Präsident des europäischen Jagdverbandes FACE, den Einsatz der nordrhein-westfälischen Jägerschaft.

Nach Meinung Müller-Schallenbergs ist der Gesetzentwurf „reine Klientelpolitik, grüner Parteilobbyismus pur und von Ökokonzernen wie dem Nabu diktiert gegen Jagd, Jäger und den ganzen ländlichen Raum.“ Dagegen werde der Landesjagdverband sich mit seinen Partnern weiter wehren. Man habe die Jagd zu einem zentralen Thema der nordrhein-westfälischen Politik gemacht. Die Landesregierung bekomme keine auch nur annähernd vergleichbare öffentliche Unterstützung für ihren Gesetzentwurf. „Es gibt nur massenhaften Protest.“ Die SPD werde die Zeche fürs Jagdgesetz zahlen, wenn sie bei ihrem kleineren Koalitionspartner von den Grünen nicht wesentliche Änderungen durchsetzt.

Den 31 Landräten, von denen 25 der CDU angehören, werde aber wohl auch noch einmal auf den Zahn zu fühlen sein. Nach der wiederholten und ausdrücklichen Erklärung der ostwestfälischen und der Münsterländer Landräte gegen die Wiedereinführung der Jagdsteuer komme die Erklärung des Landkreistages etwas sibyllinisch daher, die Wiedereinführung sei zwar nicht geboten, aber grundsätzlich hätte man diese potentielle Einnahmequelle vielleicht doch ganz gern zurück.

„Wir können das nur so verstehen, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die von der rot-grünen Düsseldorfer Koalition beabsichtigte Wiedereinführung der Jagdsteuer unverzüglich aus dem Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz zu streichen haben“, sagte Müller-Schallenberg. Denn in den Regionalkonferenzen des Landesjagdverbandes mit 15.000 Teilnehmern und im Landtag hatten Vertreter der Koalition stets betont, sie würden die seit 2009 abgeschaffte Jagdsteuer nicht wiedereinführen, wenn der Landkreistag dies nicht ausdrücklich fordere. So hat der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag, Marc Herter, auf der Konferenz des Landesjagdverbandes in Werl am 28. Oktober erklärt, eine „Zwangsbeglückung der Kreise“ komme für die SPD-geführte Regierungskoalition nicht in Frage. In seiner Vorstandssitzung am 20. Januar hat der Verband der Landkreise nun ausdrücklich festgestellt, dass er die geplante „Wiedereinführung der Jagdsteuer nicht für geboten hält“.

Damit bleibt der Beschluss der Landräte deutlich unter den von der Düsseldorfer Koalition selbst gestellten Bedingungen. Der Landkreistag fordert trotz der finanziellen Sehnsüchte der Kommunen ausdrücklich nicht die Wiedereinführung der Jagdsteuer, sondern hält sie für nicht geboten. Jägerpräsident Müller-Schallenberg: „Wenn Düsseldorf Wort hält, müsste das Thema vom Tisch sein. Denn was wäre es anders als Zwangsbeglückung, wenn ich etwas erhalte, das zu bekommen ich nicht für geboten halte.“

Die Proteste gegen das geplante Landesjagdgesetz gehen jetzt in die Kreise und Gemeinden. In den Kreisjägerschaften werden die 237 Landtagsabgeordneten zu Lokalkonferenzen und Veranstaltungen gebeten und als Mitglieder des Gesetzgebungsorgans Landtag nach ihrer Haltung zum Landesjagdgesetz befragt.

Die diesjährige „Jagd & Hund“ (bis zum 8. Februar) steht im Zeichen der Warnfarbe Orange. Am LJV-Stand in Halle 6 der Westfalenhallen gibt es die passende Protestkappe für 15 Euro zu kaufen. Der Erlös fließt in die Finanzierung der LJV-Protestkampagne.