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Großdemo Düsseldorf: Niemand außer den Grünen will Remmels Jagdgesetz – SPD im Wort

Nach Großdemonstration werden Änderungen am Gesetzentwurf erwartet  

19. März 2015, Dortmund. Nach der größten Demonstration vor dem Landtag ist der Landesjagdverband zuversichtlich, dass es erhebliche Änderungen an dem von Minister Johannes Remmel (Grüne) vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues NRW-Jagdgesetz geben wird. 15.000 Jäger und Landleute hatten am 18. März gegen die Pläne unter dem Motto „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“ protestiert. „Es müssen Änderungen kommen, wenn sich die Regierung nicht unmöglich machen will“, sagte Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes. Auf der Demonstration sei von den Sprechern der anderen Landtagsfraktionen SPD, CDU, FDP und Piraten deutlich geworden, dass außer den Grünen niemand das Remmel-Gesetz wirklich wolle.

Die größte Regierungspartei SPD hat erneut Änderungen angekündigt. Vor 15.000 Zeugen sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott von erforderlichen Korrekturen und nannte erstmals konkret die geplante Kürzung der Liste mit jagdbaren Tierarten und die beabsichtigte Wiedereinführung der Jagdsteuer. Hier gibt es laut Ott „mit Sicherheit“ Veränderungsbedarf gegenüber dem laut SPD „nicht in Stein gemeißelten“ Gesetzentwurf. Müller-Schallenberg: „Das ist zwar nicht genug, aber ein Anfang.“

Der LJV-Präsident ist überzeugt, dass die SPD für den Landesjagdverband ein fairer Partner bleiben will. „Hoffentlich steht ihr der Koalitionspartner dabei nicht im Weg. Aufschluss geben werden die kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Mai. Jagdpolitisch hat es mit der SPD in NRW nie Ärger gegeben. Das Problem ist das ideologische Vorgehen der Grünen“, sagte Müller-Schallenberg. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Norwich Rüße habe es vor den 15.000 Jägern und Landleuten sicher nicht leicht gehabt, aber seine Rede sei als von oben herab und arg belehrend empfunden worden. „So müssen sich die Grünen nicht wundern, wenn sie für viele der Buhmann sind und nicht nur Jäger und Landleute fordern: Schluss mit den Verboten!“ CDU-Chef Armin Laschet und sein FDP-Kollege Christian Lindner haben laut LJV einen ganz anderen Ton getroffen. Sie gäben nicht vor, alles besser zu wissen, sondern trauten den Leuten zu, mit Kompetenz und Erfahrung Dinge auch selber ohne permanente staatliche Regulierung in Ordnung halten zu können.

Die Mitte der Gesellschaft habe die Nase voll von einer Politik auf Kosten der Betroffenen und zur Befriedigung irgendwelcher Kleingruppen. Wer zur Mitte der Gesellschaft gehöre und wer nicht – das sei ebenfalls in Düsseldorf vor dem Landtag deutlich geworden. „15.000 Jäger und Landleute standen dort gegen 30 Jagdgegner.“

Ralph Müller-Schallenberg: „Auf den Tag der Demonstration genau vor 167 Jahren, am 18. März 1848, sind Bürger und Bauern in Berlin niederkartätscht worden. Es waren die letzten Zuckungen des Feudalismus. Wir sind am selben Tag zum Landtag von Nordrhein-Westfalen gezogen, um uns gegen eine Art Neofeudalismus zu wehren. Er kommt heute nicht mit Bajonett und Kanonen daher. Er säuselt den sanften Öko-Sound. Tatsächlich geht es aber darum, Land und Leute zu schikanieren und klein zu machen. Der Landesjagdverband und die anderen Landnutzer wehren sich gemeinsam dagegen, dass uns Freiheitsrechte genommen werden sollen.“

Den Mitgliedern des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen, den anderen Landesjagdverbänden, dem Deutschen Jagdverband, den neun NRW-Partnerverbänden des ländlichen Raumes, dem europäischen Jagdverband FACE und dem internationalen CIC dankte Müller-Schallenberg für die Unterstützung: „Sie alle waren und Sie sind großartig – und gemeinsam werden wir das bleiben!“

Für den LJV gibt es beim geplanten NRW-Jagdgesetz weiterhin 13 Knackpunkte:

1. Der geplante Eingriff in den Katalog der jagdbaren Arten ist ein maßloser und verfassungswidriger Angriff auf die Eigentums- und Handlungsfreiheit. Er missachtet die Hegeleistungen der Jäger für mehr Artenvielfalt und gibt dem Wild weniger statt mehr Schutz. 

2. Die geplante Einführung von jährlichen Schießnachweisen und die geplante Verpflichtung auf bleifreie Büchsengeschosse greifen die Regelungskompetenz des Bundes an.

3. Das geplante Verbot der Baujagd belastet die ohnehin gefährdeten Arten weiter, gerade in Niederwildgebieten wie dem Münsterland oder dem Niederrhein.

4. Die vorgesehenen Einschränkungen bei der Fangjagd stehen im krassen Widerspruch zu der vom Land NRW angestrebten Biodiversitätsstrategie. Auch sie belasten seltene Bodenbrüterarten weiter.

5. Das generelle Tötungsverbot für wildernde Katzen, ohne dass gleichzeitig mildere Alternativen eingeführt werden, verhindert Wildtier- und Artenschutz.

6. Das geplante Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb der Einzeljagd führt zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft, setzt Tierarten und Bodenbrüter immer größerem Druck von Fressfeinden aus und ist völlig praxisfern.

7. Die geplanten Eingriffe bei der Jagd in Schutzgebieten gefährden 20 Prozent der heutigen Jagdfläche in Nordrhein-Westfalen.

8. Das geplante Fütterungsverbot von Schwarzwild auch in Notzeiten lässt diese Wildart in der Not verhungern und ist damit absolut tierschutzwidrig.

9. Die Einschnitte bei der Jagdhundeausbildung bedeuten nicht mehr, sondern weniger Tierschutz.

10. Die geplante Gleichsetzung von Kleinstvereinen ist eine skandalöse Bevorzugung von Minderheiten und eine gesetzlich verordnete Entmachtung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen als größter Interessenvertretung und Landesvereinigung der Jäger in Nordrhein-Westfalen.

11. Die Möglichkeit des örtlichen Verbotes von Kirrungen bezweckt letztendlich ein totales Kirrverbot. Die Mitteilungspflicht per GPS ist praxisfern und erinnert an einen Überwachungsstaat.

12. Die geplante Änderung des Landesforstgesetzes beabsichtigt ein Verbot der Anwendung von Wildkameras an Kirrungen und ein erleichtertes Zutrittsrecht für Unbefugte. Es gefährdet zudem das derzeit bestehende Vertrauensverhältnis zwischen Waldbesitzern und Waldbesuchern.

13. Die angestrebte Wiedereinführung der Jagdsteuer ist kategorisch abzulehnen. Sie wird selbst von den empfangsberechtigten Kommunen als nicht geboten angesehen. Jäger erbringen in ganz NRW flächendeckend Leistungen für den Tier- und Artenschutz, die mit Sicherheit beispielhaft sind.