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Jagdgesetz ist politisches Armutszeugnis und ruft nach gerichtlicher Prüfung

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg erklärt zur heutigen Verabschiedung des Jagdgesetzes durch den Landtag:

  1. Nordrhein-Westfalen macht Jagdpolitik gegen Jagd und Jäger, Land und Leute. Die Regierungsfraktionen haben das Jagdgesetz einer ordentlichen parlamentarischen Beratung entzogen und auf undemokratische Weise durch den Landtag gepeitscht. Die Debatte im zuständigen Fachausschuss haben SPD und Grüne am 22. April verhindert, weil das Gesetz einer fachlichen Erörterung nicht standhält. Dies ist ein politisches Armutszeugnis und ruft nach gerichtlicher Überprüfung des Gesetzes.
  2. Die Regierungskoalition betreibt mit ihrer Jagdpolitik eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen den massenhaften Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Gute jagdliche Praxis und ungeteilter Tier- und Artenschutz werden verhindert. Ohne den Protest hätten wesentliche Änderungen allerdings nicht erreicht werden können (keine Abschaffung des Reviersystems, keine Wiedereinführung der Jagdsteuer, Katalog jagdbarer Arten).
  3. Gemeinsam mit unseren Partnerverbänden werden wir uns weiter mit allen gebotenen Mitteln für die Abkehr der verfehlten Politik in NRW einsetzen: „Für Land und Leute! Schluss mit den Verboten!“

29. April 2015