Offener Brief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Landtag NRW

per Email

Düsseldorf, den 27. April 2015

2. Lesung und Beschluß des ökologischen Landesjagdgesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der SPD-Fraktion,

mit großem Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie beabsichtigen, dass ökologische Landesjagdgesetz in der 2. Lesung am 30. April 2015 zu beschließen.

Wir möchten Ihnen hiermit unser Enttäuschung über Ihre Vorgehensweise kundtun.

In zahlreichen persönlichen Gesprächen, bei den Regional- und Lokalkonferenzen des Landesjagdverbandes sowie bei der Groß-Demonstration am 18. März vor dem Landtag haben Sie bzw. Abgeordnete Ihrer Fraktion uns zugesagt, noch wesentliche Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen. Sie haben uns damit Hoffnung gemacht. Die jetzt bekanntgegebenen Änderungen sind jedoch geringfügig und ändern kaum etwas an den grundlegenden Einschränkungen des Jagdrechts durch das neue Gesetz.

Wir betroffenen Nutzer- und Eigentumsverbände haben in unseren Stellungnahmen eingehend unsere Bedenken zu dem Gesetzesentwurf dargelegt. Bei der Anhörung im Landtag am 22. Januar haben wir diese Bedenken auf Anfrage nochmals mündlich geäußert. Bei der daraufhin am 22. April stattgefundenen Sitzung des zuständigen Fachausschusses sind Sie bzw. die Vertreter und Vertreterinnen Ihrer Fraktion auf unsere schriftlichen Stellungnahmen sowie unsere Äußerungen aus der Anhörung in keiner Form eingegangen. Eine fachliche Diskussion fand nicht statt.

Die 2. Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag wird von Ihrer Fraktion ohne zeitliche Not von Ende Mai auf den 30. April vorgezogen. Diese Entscheidung wurde mehr als kurzfristig am 21. April bekannt gegeben.

Die von Ihnen angekündigten Änderungsanträge zum Gesetzentwurf wurden und werden nicht wie sinnvoll und üblich im zuständigen Fachausschuß vorgetragen und diskutiert.

Vielmehr argumentieren Sie im Fachausschuß damit, die Änderungsanträge deshalb nicht verkünden zu können, da diese noch in der Fraktionssitzung am 28. April beschlossen werden müssen. Wie über Nacht haben Sie die Änderungsanträge dann aber doch am 25. April über die Presse vorzeitig aber eben drei Tage nach der besagten Fachausschusssitzung bekannt gegeben.

Sehr geehrte Abgeordnete bzw. sehr geehrter Abgeordneter, von der SPD als Volkspartei erwarten wir mehr parlamentarische Seriosität und mehr Verständnis für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir appellieren daher an Sie in Ihrem eigenen Interesse: Verhindern Sie ein Gesetz, welches rein ideologisch geprägt ist und der ländlichen Kultur, der Artenvielfalt und Ausgeglichenheit unserer Natur großen Schaden zufügen wird.

Wir bitten Sie dringend, bei der Abstimmung am 30. April im Landtag zum ökologischen Landesjagdgesetz mit Nein zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Max von Elverfeldt

Vorsitzender

Grundbesitzerverband Nordrhein-Westfalen e. V.

Vorstand: Max Frhr. v. Elverfeldt (Vors.), Cornel Lindemann-Berk, Friedrich-Carl Frhr. v. Ketteler 

Justitiarin und Geschäftsführerin: Rechtsanwältin Svenja Beckmann

Geschäftsstelle:
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