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NRW-Jagdgesetz beschlossen

Bericht der Westfälischen Nachrichten zum Beschluss des NRW-Jagdgesetzes vom 30.04.2015

Von Hilmar Riemenschneider    

 

Düsseldorf - Die weiß-roten Flatterbänder vor dem Landtag wirken etwas verloren. Wo vor fast sechs Wochen noch 15 000 Jäger ihrem Unmut über das rot-grüne Jagdgesetz Luft gemacht haben, herrschte Leere.

 

Die letzte Auseinandersetzung über das Ökologische Jagdgesetz lieferten sich Opposition und Regierung im Plenarsaal: ein heftiges Verbal-Scharmützel zum Finale eines erbitterten Konflikts. Doch am Ende wird das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und vielen Piraten beschlossen. Die Hoffnung der Gegner, dass einzelne SPD-Abgeordnete dem Jägerprotest folgen und nicht zustimmen, erfüllte sich nicht. Den Jägern bleibt nur der Rechtsweg.

Dass Rot-Grün die letzten Änderungen nicht mehr im Umweltausschuss zur Debatte gestellt hatte, brachte CDU und FDP in Rage. Das verleugne das Parlament, wetterte CDU-Fraktionsvize Christina Schulze Föcking. „Das ist pure Arroganz der Macht.“ Inhaltlich lehnten die beiden Parteien das Gesetz ohnehin ab. „Sie zeichnen ein Zerrbild des schießwütigen Jägers“, hielt der CDU-Umweltpolitiker Rainer Deppe Rot-Grün vor. Das Gesetz sei ein Affront gegen den ländlichen Raum. Der Landesregierung fehle jeder Respekt vor der Leistung der Jäger, legte für die FDP Karlheinz Busen nach.

Die Kritik ließ Umweltminister Johannes Remmel an Pulverdampf mächtiger Schlachten denken. Die Opposition bediene aber falsche Klischees: „Sie zeichnen ein Bild des ländlichen Raumes, das es in NRW so nicht mehr gibt.“ Die Regionen seien vielfältig und modern. Er bekräftigte, das Gesetz vereine Tier-, Arten- und Waldschutz.

Die Kernpunkte:► Der Katalog der jagdbaren Arten wird verkürzt – um die auf der Roten Liste stehenden oder die in NRW nicht vorkommenden Tiere. Wildkatzen, Luchse oder Reiher entfallen, indes die Waldschnepfe bleibt auf der Liste mit vierjähriger Schonzeit.► Jagdmethoden: Totschlagfallen werden verboten, ebenso die Baujagd mit Hunden auf Füchse und Dachse. In Ausnahmefällen können Füchse in künstlichen Bauten gejagt werden.► Katzen und Hunde: Das Töten von streunenden Hauskatzen wird verboten. Hunde dürfen nur bei Bedrohungslagen für andere Tiere erschossen werden.► Jagdhunde dürfen nicht mehr an lebenden Enten ausgebildet werden, wenn die flugunfähig gemacht sind.► Jagdzeiten: Zum Schutz des Waldes vor zunehmenden Verbiss- und Schälschäden wird die Jagdzeit von Rehwild und Rothirschen bis zum 15. Januar ausgeweitet. Für andere Tierarten wird sie allerdings verkürzt.