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Rede des Vertrauensmannes Hans-Jürgen Thies der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW im Umweltausschuss des NRW-Landtages vom 18.01.2017

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,

als Vertrauensmann der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW bedanke ich mich, auch im Namen meiner Stellvertreterin Klaudia Hugenberg, für die Gelegenheit, Ihnen an dieser Stelle die Hauptanliegen der Volksinitiative darlegen zu dürfen. 

Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg (l.) und Hans-Jürgen Thies (r.), Vizepräsident des Landesjagdverbandes NRW und Vertrauensmann der Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW übergaben am 6. Oktober 2016 NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke 117 601 amtlich bestätigtet Unterschriften für ein besseres Jagdrecht in NRW

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den zuständigen Mitarbeitern des Landesinnenministeriums, die unsere Volksinitiative in formellen und organisatorischen Fragen beratend unterstützt haben.

Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den vielen tausenden, freiwilligen Helfern, die als Sammlungsbeauftragte unserer Volksinitiative im Freundes- und Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz, auf Märkten und in Fußgängerzonen über 120.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt haben. Unsere Unterschriften-Aktion haben wir im November 2015 begonnen und schon nach 8 Monaten, nämlich im Juni 2016 beendet, weil wir 3 weitere Monate für die gemeindliche Unterschriften-Bestätigung benötigten. Anfang Oktober 2016 mussten wir unsere Unterschriftslisten bei der Landtagspräsidentin einreichen, damit unter Beachtung der gesetzlichen Prüfungsfristen der NRW-Landtag noch in seiner jetzigen Zusammensetzung sich mit unseren Anliegen beschäftigen muss. Dies war uns natürlich besonders wichtig, weil es schließlich dieser Rot-Grün-dominierte Landtag war, der im April 2015 in namentlicher Abstimmung dieses von uns so heftig kritisierte sogenannte Ökologische Landesjagdgesetz verabschiedet hatte.

Aber selbst dann, wenn dieser Landtag nicht mehr den Mut und die Kraft aufbringen sollte, das von ihm vor rund 1 1/2 Jahren verabschiedete Gesetz zu korrigieren, so hoffen wir doch, dass unsere Anliegen nicht ungehört verhallen, sondern dass zumindest der im Mai 2017 neu gewählte Landtag unsere Forderungen rasch aufgreifen und das Landesjagdgesetz in wesentlichen Punkten ändern wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Volksinitiativen sind wichtige Elemente einer lebendigen, direkten Demokratie. Eine erfolgreiche Volksinitiative ist stets Ausdruck eines breiten Bürgerprotestes. Eine Volksinitiative ist ein ernst zu nehmender Fingerzeig an das Landesparlament, dass bei einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren Einiges schief gelaufen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Gesetz über die Köpfe der Hauptbetroffenen hinweg gemacht wird. Ein Gesetz bedarf nicht nur einer demokratischen Legitimation, sondern es muss auch von einem breiten gesellschaftlichen Grundkonsens und von der Akzeptanz der Normadressaten getragen sein. Genau hieran mangelt es jedoch dem neuen Landesjagdgesetz evident. Unsere Volksinitiative ist deshalb die geradezu logische Konsequenz.

Die fehlende Akzeptanz des neuen Landesjagdgesetzes bei der übergroßen Mehrheit der Jäger und der Jagdrechtsinhaber, also der Grundeigentümer, hat zahlreiche Gründe, auf die ich nachfolgend näher eingehen möchte:

1. Grund: „Die Vorgeschichte“:

Nachdem die aktuelle Landesregierung 2012 ihre Absicht verkündet hatte, das bestehende Landesjagdgesetz grundlegend novellieren zu wollen, hat es in den Jahren 2012 – 2014 beim Umweltministerium einen Arbeitskreis „Jagd und Naturschutz“ gegeben, in dem Vertreter der Jägerschaft und der Jagdrechtsinhaber in der Minderheit waren. Viele Fragen wurden dort nur kurz an- aber gar nicht ausdiskutiert. Bei wichtigen Punkten, etwa zur Jagdhundeausbildung, zur Fallenjagd oder zum Jagdschutz wurde im Ausschuss eine Diskussion „als vom Minister“ ausdrücklich nicht gewollt, abgewürgt.

Gleichzeitig stellte sich Umweltminister Johannes Remmel auf dem Landesjägertag in Köln vor der versammelten Jägerschaft hin und erklärte, Tiere seien Niemandes Eigentum, niemand habe das Recht, Tiere zu töten. Wie wollen Sie als Jäger mit einem solchen Fachminister noch einen ernsthaften Dialog über eine praxisgerechte Jagd führen?

Im Rahmen der ersten Verbände-Anhörung hat der Landesjagdverband NRW, dem rd. 75 % aller Jäger angehören, eine umfangreiche, über 70 Seiten umfassende Stellungnahme vom 08.10.2014 zum geplanten Gesetzentwurf der Landesregierung abgegeben. So gut wie nichts von den darin aufgeführten, fachlich gut fundiert dargelegten Kritikpunkten wurde von der Landesregierung berücksichtigt. Stattdessen hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf Ende November 2014 unbeeindruckt von der massiven Kritik, die daran in der ersten Verbände-Anhörung geäußert worden war, ins Parlament eingebracht. Jägerschaft und Jagdrechtsinhaber haben somit schon vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung auf die Meinung der Hauptbetroffenen überhaupt keinen Wert legt und wild entschlossen ist, das Gesetz im Schweinsgalopp und möglichst unverändert durchs Parlament zu peitschen.

2. Grund: „Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren“:

Reichskanzler von Bismarck soll einmal gesagt haben, mit den Gesetzen sei es wie mit den Würstchen, am besten sei es, nicht zu wissen, wie sie gemacht worden sind.

Nun wissen wir aber sehr genau, wie das neue Landesjagdgesetz zustande gekommen ist. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren hat gerade mal 5 Monate gedauert. Dies ist für ein solches Gesetzespaket, das weit über 100 Einzeländerungen in mehreren Fachgesetzen und Verordnungen enthielt, ein fragwürdiger parlamentarischer Husarenritt. Von der Einhaltung des Versprechens „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ kann hier keine Rede sein!

Aber nicht nur der Umfang, sondern vor allem der Inhalt des Gesetzespaketes hätte eine eingehende parlamentarische Beratung erfordert. Schließlich ging es darum, eine seit vielen Jahrzehnten bewährte Gesetzesmaterie grundlegend neu zu regeln, zahlreiche Jagdpraktiken zu verbieten oder mit neuen Auflagen zu belasten und schließlich ging es darum, tiefe Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit und in das Privateigentum vorzunehmen.

Es ging also bei diesem Gesetzesvorhaben nicht nur, aber vor allem für die Betroffenen um sehr, sehr viel. Anstatt nun aber herzugehen und die massive Kritik, die in der am 22.01.2015 durchgeführten, 7-stündigen Expertenanhörung an Teilen des Gesetzentwurfes geäußert wurde, ernst zu nehmen, anstatt auf die mehr als 300 Korrekturvorschläge, die im Rahmen der zweiten Verbände-Anhörung von zahlreichen Verbänden geäußert worden sind, einzugehen, und anstatt sich inhaltlich mit den mehr als 75 Änderungsanträgen der größten Oppositionspartei auseinanderzusetzen, wurde das Gesetzespaket ohne jedwede Sachdiskussion mit nur geringfügigen Änderungen, die auf last-minute-Anträgen der Regierungsfraktionen beruhten, verabschiedet. Eine „Beratung“ des Gesetzentwurfes, insbesondere über die darin enthaltenen Einzelbestimmungen hat weder in diesem Umweltausschuss noch im Plenum stattgefunden.

Als Jurist und Autor des´über 500 Seiten umfassenden Kommentars zum nordrhein-westfälischen Jagdrecht kann ich zu dieser Vorgehensweise nur sagen, hier wurde das Jagdrecht NRW geradezu vergewaltigt. Wenn ich mir die Gesetzesmaterialien, also die Ausschuss- und Plenumsprotokolle, zu früheren Jagdrechtsnovellen in NRW, insbesondere aus den 70er, 80er und 90er Jahren durchlese, dann entnehme ich aus den dortigen Wortbeiträgen der damaligen SPD-, CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten, wie ausführlich und durchaus kontrovers über den Wortlaut und den Regelungszweck zahlreicher Einzelbestimmungen diskutiert und gerungen wurde. Es fanden damals echte Beratungen im besten Wortsinne statt. Aus diesen Protokollen lässt sich auch heute noch für die Rechtspraxis ableiten, welche Absichten und Ziele der damalige Landesgesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgte und welche Alternativ-Lösungen er diskutiert, im Ergebnis letztlich aber verworfen hat.

Nichts dergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lässt sich aus den dürren Protokollen der Ausschuss- und Plenumssitzungen entnehmen, in denen das neue Landesjagdgesetz auf der Tagesordnung stand. Vielmehr befinden sich dort vornehmlich Anmerkungen zu Verfahrensfragen, zur Beratungsabfolge sowie allgemeine, politische Gesamtbewertungen zum Gesetzespaket.

Allein der Landesjagdverband NRW hat im Gesetzgebungsverfahren im Januar 2015 auf 108 Seiten eine sehr dezidierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben. Von einer Mitarbeiterin des Umweltministeriums wurde mir später auf konkreten Vorhalt geantwortet, Herr Thies, sie glauben doch wohl nicht allen Ernstes, dass wir uns das alles durchgelesen haben.

Zu Beginn der von diesem Ausschuss am 22.01.2015 durchgeführten öffentlichen Anhörung, an der ich als Sachverständiger die Ehre hatte, teilnehmen zu dürfen, hörte ich aus den Reihen der SPD- und Grünen-Abgeordneten mehrfach die Aussage: „Wir haben eigentlich keinen weiteren Beratungsbedarf.“ Wen wundert es da, dass das 85 Seiten umfassende Protokoll dieser Experten-Anhörung dann auch nicht mehr in einer späteren Ausschusssitzung inhaltlich diskutiert worden ist.

Übrigens: Aus den Reihen der Regierungsfraktionen haben nur knapp 1/3 aller Ausschussmitglieder an der Experten-Anhörung teilgenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das gesamte Verfahren zur Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes war ein abstoßendes Beispiel für schlechte Debatten- und Parlamentskultur. Bei den hauptbetroffenen Jägern und Jagdrechtsinhabern blieb nachhaltig der Eindruck zurück, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen ihre Kritikpunkte überhaupt nicht zur Kenntnis, geschweige denn, sie setzten sich ernsthaft damit auseinander.

Spätestens seit der kraftvollen Demonstration vom 18.03.2015, als 15.000 Jägerinnen und Jäger vor dem Landtag demonstriert haben, hätte doch allen politisch Verantwortlichen im Landes klar sein müssen, dass die Jäger und die Jagdrechtsinhaber das geplante Landesjagdgesetz so nicht mittragen können. Entgegen der Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurden hier die Hauptbetroffenen eben gerade nicht zu Beteiligten gemacht.

Für das gesamte Gesetzgebungsverfahren gilt deshalb, der große sozialdemokratische Landespolitiker Prof. Friedhelm Farthmann hat völlig Recht gehabt, als er in einem FAZ-Interview sagte, „das neue Landesjagdgesetz ist das schlechteste Gesetz, das den NRW-Landtag je verlassen hat“.

3. Grund: „Die Klientelpolitik der Landesregierung“:

Landesumweltminister Johannes Remmel hatte noch kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens versucht, mit dem Landesjagdverband einen Kuhhandel zu betreiben, indem er die koalitionsintern bereits längst ad acta gelegte Wiedereinführung der Jagdsteuer zum Gegenstand eines Kompensationsgeschäftes machen wollte. Der Landesjagdverband sollte nämlich im Gegenzug einer Finanzierung der biologischen Stationen aus Mitteln der Jagdabgabe zustimmen. Mit dieser Art ökologischer

Schutzgelderpressung hat der Minister natürlich den geballten Zorn aller Jäger, die allein die zweckgebundene Jagdabgabe entrichten, auf sich gezogen.

Damit nicht genug, wenige Minuten nach der Verabschiedung des neuen Landesjagdgesetzes im Landtag am 29.04.2015 lässt sich Minister Remmel im Kreise seiner Fraktionskollegen freudestrahlend mit Jägermeisterfläschen ablichten, so als habe er gerade die Jägerschaft und mit ihnen die Menschen des ländlichen Raumes in NRW genüsslich zur Strecke gebracht. Wer als Mitglied der Landesregierung die Menschen des ländlichen Raumes, die mit und in der Natur leben, auf solche Weise düpiert, ja geradezu verhöhnt, der fordert eine Volksinitiative, wie wir sie letztlich zum Erfolg geführt haben, geradezu heraus.

Und als dann kurze Zeit später Umweltminister Remmel auch noch herging und dem Nabu in NRW das neue Landesnaturschutzgesetz als Geburtstagsgeschenk überreichen wollte, war uns allen endgültig klar, der Landesregierung ging es auch bei der Verabschiedung des ökologischen Jagdgesetzes überhaupt nicht um die praxisgerechte Überarbeitung eines Fachgesetzes, sondern um ein ideologisches Jagdgesetz, mit dem einzig und allein die Forderungen der Natur- und Tierschutzverbände befriedigt werden sollten.

Deshalb wird es Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, sicherlich nicht besonders überraschen, wenn ich Ihnen berichte, dass unsere Volksinitiative ihren größten Zulauf bei den Menschen im ländlichen Raum hatte. Es waren nicht nur Jäger und Jagdrechtsinhaber, die uns durch ihre Unterschrift unterstützt haben, sondern auch Landwirte, Angler und andere Menschen, die zum Teil mit der Jagd gar nicht eng verbunden sind, die uns aber gesagt haben, wir können es uns doch nicht gefallen lassen, dass die Politiker in Düsseldorf uns unsere private Lebensführung vorschreiben und die Nutzung unseres Privateigentums davon abhängig machen wollen, dass es dafür einen – aus Sicht der Politiker – „vernünftigen Grund“ gibt.

Viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Lande haben uns bei ihrer Unterschriftsleistung ihren Eindruck mit auf den Weg gegeben, mit dem neuen Landesjagdgesetz will die Rot-Grüne-Landesregierung exemplarisch die öko-romantischen Vorstellungen der urbanen Milieus befriedigen, will einer Ponyhofisierung des ländlichen Raumes Vorschub leisten und will vornehmlich Klientelpolitik für Nabu, BUND und Tierschutzverbände betreiben, deren Mitglieder überwiegend in den Städten wohnen.

Es war somit vor allem die Angst vor weiterer, naturferner Verbotspolitik und vor städtischer Fremdbestimmung, die insbesondere in den ländlichen Regionen NRW’s die Bürgerinnen und Bürger zu Zehntausenden dazu gedrängt hat, unsere Volksinitiative durch öffentlich beglaubigte Unterschriftsleistung zu unterstützen!

4. Grund: „Die inhaltlichen Fehler des neuen Landesjagdgesetzes“:

Das arrogant durchgeführte, ja geradezu durchgeboxte Gesetzgebungsverfahren und das verächtliche Verhalten der Landesregierung haben zwar den massiven Zorn der Hauptbetroffenen provoziert, das alles waren jedoch nur Brandbeschleuniger, sie hätten aber für sich genommen noch nicht bewirkt, dass unsere Volksinitiative so erfolgreich war.

Ausschlaggebend waren vielmehr die zahlreichen inhaltlichen Fehler, die dem neuen Landesjagdgesetz anhaften und die eine gesetzgeberische Korrektur erforderlich machen.

Welches die Hauptkritikpunkte der Volksinitiative an dem neuen Landesjagdgesetz sind, können Sie dem Inhalt unserer Sammelunterschriftsbögen entnehmen. Dort haben wir unsere wichtigsten Forderungen im Einzelnen zusammengefasst. Darauf möchte ich hier ausdrücklich Bezug nehmen.

Lassen Sie mich nachfolgend nur noch einmal auf die aus unserer Sicht besonders wichtigen Änderungsforderungen eingehen:

a)

Wir fordern eindringlich die Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkataloges auf alle in NRW heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG.

Durch die Streichung von 80 Tierarten aus dem Jagdrecht hat es die massivsten Eingriffe in das jagdliche Eigentumsrecht gegeben. Dies war reine Ideologie und nichts Anderes. Wäre es dem Landesgesetzgeber, wie er stets behauptet hat, allein um die Verbesserung des Tier- und Artenschutzes gegangen, dann hätte er diese Tierarten im Jagdrecht belassen müssen, so wie er dies beispielsweise beim Wisent, einer streng geschützten Tierart, ausdrücklich getan hat. Jäger sind qualifizierte, staatlich geprüfte Natur- und Tierschützer. Sie betreiben für alle dem Jagdrecht unterliegende Tierarten eine umfangreiche Wild- und Biotophege. Sie tun dies mit eigenem Geld und ohne die Inanspruchnahme von Steuergeldern. Jede Tierart, die dem Schutzregime des Jagdrechtes unterstellt ist, genießt deshalb einen wesentlich besseren Schutz als im Naturschutzrecht. Dies gilt insbesondere für kranke und verletzte Tiere. Soweit mit dem neuen Landesjagdgesetz eine Bejagung seltener Tierarten verhindert werden sollte, hätte dazu eine ganzjährige Vollschonung dieser Tiere als milderes Mittel völlig ausgereicht.

b)

Wir fordern die Ausdehnung der Jagdzeiten bei einzelnen Tierarten.

Die Verkürzung der Jagdzeit beim Schwarzwild ist angesichts der hohen Schwarzwild-population, der immensen Wildschäden und der drohenden Seuchengefahr höchst bedenklich.

Vor allem aber bei den invasiven Tierarten, nämlich Waschbär, Marderhund und Mink, gebietet sogar geltendes EU-Recht eine scharfe Bejagung dieser Tiere, auch der Elterntiere. Es handelt sich bei diesen Tierarten um nachtaktive Beutegreifer, die für den dramatischen Rückgang unserer Niederwildbestände und -besätze mitverantwortlich sind. Hier brauchen wir im Interesse des Artenschutzes, auch für bodenbrütende Vogelarten, eine ganzjährige Jagdzeit, wenn wir noch irgendetwas im Niederwildbereich retten wollen.

Die Waldschnepfe ist überhaupt nicht im Bestand bedroht. Im Gegenteil, ihr Bestand nimmt von Jahr zu Jahr erfreulicherweise zu. Eine zweimonatige Jagdzeit im Herbst und Winter wäre daher fachlich ohne Weiteres zu rechtfertigen.

c)

Wir fordern die Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung.

Wildschutz bedeutet Schutz des Wildes vor wildernden Hunden und Katzen. Wie dies auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen geschehen soll, ist für die Jagdpraxis nicht erkennbar. Die von uns geforderte landesweite Kastrations-, Registrierungs- und Chippflicht wurde bis jetzt nicht eingeführt.

Die Regelungen zur Fangjagd sind nicht praxisgerecht. Wir fordern die Wiederzulassung der Totschlagfallen. Diese fangen human und tierschutzgerecht und sind nach internationalen Standards (AIHTS) zertifiziert. Ihr Einsatz ist zur Regulierung der nachtaktiven Beutegreifer unverzichtbar.

Bei Fallen, die mit einem elektronischen Fangmeldesystem mit Statusmeldung ausgestattet sind, ist die Verpflichtung zur zweimal täglichen Vor-Ort-Kontrolle, die die Fangaussichten schmälert, abzuschaffen.

Die Baujagd auf den Fuchs muss wieder uneingeschränkt zugelassen werden. Dies gilt für den Naturbau und für den Kunstbau. Ich frage Sie, was ist das für ein Rechts- und Staatsverständnis, per Gesetz die Baujagd auf den Fuchs komplett zu verbieten, um diese Jagdart sodann nur einen Absatz später als Ausnahme mit behördlichem Erlaubnisvorbehalt doch wieder zu gestatten. Hier wird das perfide Credo des neuen Landesjagdgesetzes besonders deutlich. Die Jagd, hier eine bestimmte Jagdart, wird als Eigentumsnutzung zunächst komplett verboten und nur unter behördlichem Erlaubnisvorbehalt dann mit diversen Einschränkungen doch wieder erlaubt. Die Jäger werden hier bewusst zu behördlichen Bittstellern degradiert und dürfen froh sein, wenn Ihnen letztlich der Staat am Ende gnädigerweise ein Stück Jagd doch wieder gewährt. Entweder ist die Baujagd tierschutzwidrig, dann gehört sie verboten, oder sie ist es nicht, dann ist sie jedoch einschränkungslos zu erlauben. Die Regelungen zur Baujagd im neuen Landesjagdgesetz, nämlich Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, sind schlichtweg inkonsistent.

Die Beschränkungen der Bejagung der Rabenkrähen sind völlig praxisfern und sachlich durch nichts gerechtfertigt. Rabenkrähen sind schlimme Prädatoren für das arg gebeutelte Niederwild. Bejagungsverbote sind hier völlig fehl am Platze.

d)

Wir fordern die Wiedereinführung praxisgerechter und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren des Wildes.

Wiederkäuendes Schalenwild bedarf zur Eingewöhnung bereits ab Anfang Dezember der artgerechten Fütterung, nicht erst bei Beginn der Schneelagen im Januar. Es reicht das Verbot, dass im Umkreis von 400 m von Fütterungen Schalenwild nicht erlegt werden darf.

Die Reduzierung der Kirrmenge beim Schwarzwild auf einen halben Liter ist absolut praxisuntauglich. Mit einem halben Liter Kirrgut können Sie eine Kirrstelle nicht sachgerecht beschicken, weil aus bejagungstechnischen Gründen das Kirrgut auf mehrere Kirrlöcher einer Kirrstelle verteilt werden muss. Dafür reicht ein halber Liter Kirrgut einfach nicht aus.

Ohne diese völlig unsinnige und fachlich durch nichts begründete Beschränkung der Kirrmenge hätten die Jäger in Nordrhein-Westfalen nach meiner Einschätzung mindestens 5.000 Stück Schwarzwild mehr im Rahmen der Kirrjagd schießen können. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Wildschadensverhütung und zur Tierseuchenprophylaxe gewesen. Leider hat das neue Landesjagdgesetz uns hier vollkommen unnötig die Hände gebunden. 

e)

Wir fordern tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren. Daher fordern wir die Wiedereinführung der sogenannten „Müller-Ente“, weil nur diese eine längere, praxisgerechte Schwimmspur hinterlässt, ohne vorher wegzufliegen. Die Mitglieder dieses Ausschusses konnten und haben sich diese Ausbildungsmethode vom Landesjagdverband vorführen lassen. Tierschutzwidrige Aspekte haben sich dabei nicht gezeigt. Deshalb bleibt die Frage unbeantwortet, warum im neuen Landesjagdgesetz die Jagdhundeausbildung an der vorübergehend flugunfähig gemachten Ente gleichwohl verboten wurde.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, nur mit gut ausgebildeten Jagdhunden kann die Jagd auf Wasserwild tierschutzgerecht ausgeübt werden. Aus Gründen des Tierschutzes bitten wir Sie deshalb, gestatten Sie uns unsere Jagdhunde so auszubilden, dass sie im Jagdbetrieb die erforderlichen Aufgaben auch zuverlässig erfüllen können.

f)

Wir fordern die Wiederherstellung eines wirksamen rechtlichen Schutzes aller jagdlichen Einrichtungen, also auch von Wildäckern, Kirrstellen und Fallenstandorten vor wider-rechtlicher Benutzung und Zerstörung. Dazu bedarf es der Wiedereinführung des alten Betretungsverbotes in § 3 Abs. 1 d) LFoG.

Hier geht es um den Schutz von Privateigentum auf privatem Grund und Boden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Solche Standorte können Sie doch nicht zu rechtsfreien Räumen oder zu Objekten öffentlich propagierten Denunziantentums machen. Das freie Waldbetretungsrecht für Privatpersonen gilt doch nur zum Zwecke der Erholung und nicht zur gezielten Kontrolle von Jägern. Wenn SPD und Grüne die Elemente des Überwachungs-staates jetzt in die Zivilgesellschaft hineintragen wollen, dann sollen sie dies offen zugeben. Wir wollen dies jedenfalls nicht!

Schlussbetrachtungen:

Das Ökologische Jagdgesetz ist nach unserer Einschätzung

verfassungswidrig, weil es in wesentlichen Teilen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes missachtet, die von der Verfassung vorgegebene Trennung der selbständigen Rechtskreise Naturschutzrecht und Jagdrecht unterläuft und die grundrechtlich geschützten Freiheits- und Eigentumsrechte der Grundeigentümer als Jagdrechtsinhaber sowie der Jäger verletzt;

antidemokratisch, weil es bestehende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte den Betroffenen entzieht und durch behördliche Alleinentscheidungsbefugnisse ersetzt;

eigentumsfeindlich und reaktionär, weil es unter Missachtung des Artikel 20 a GG den Schutzstatus vieler Tierarten verschlechtert und Aneignungsrechte aushöhlt;

tier- und artenschutzwidrig, weil es gegenüber den bisherigen Regelungen ein deutliches Weniger an Tier- und Artenschutz beinhaltet und

unpraktikabel, weil es eine sinnvolle Bejagung durch Verbote und Beschränkungen in Teilbereichen praktisch unmöglich macht.

Die große Mehrheit der Jäger und der Jagdrechtsinhaber in NRW, aber auch viele andere Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland fordern deshalb die Landesregierung und den Landtag auf, unverzüglich das Landesjagdgesetz, die Durchführungsverordnung zum Landesjagdgesetz, die Landesjagdzeitenverordnung, die Jagdabgabeverordnung und das Landesforstgesetz in den von der Volksinitiative kritisierten Punkten zu ändern.

Bitte bedenken Sie, es geht um die Bewahrung eines artenreichen, gesunden und den landeskulturellen Verhältnissen angepassten Wildbestandes. Dies kann nur mit gut motivierten Jägern gelingen. Jagd hat für die meisten Jäger eine identifikationsstiftende Bedeutung. Aber letztlich geht es auch noch um einiges mehr, es geht nämlich um die Achtung von Privateigentum und um die Achtung der Leistungen und der Würde der Menschen im ländlichen Raum. Es geht um die Bewahrung unserer Heimat NRW, die nicht zum Versuchsfeld für eine ideologische Naturschutzpolitik verkommen darf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!