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Kreis Coesfeld erlässt Allgemeinverfügung zur Bejagung von Schwarzwild

Amtsblatt Nr. 01/18
Kreis Coesfeld

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild mit Ausnahme von Bachen mit gestreiften Frischlingen unter ca. 25 kg

1. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über die Jagdzeiten (Landesjagdzeitenverordnung - LJZeitVO) vom 28. Mai 2015 (GV.NRW. S. 468) festgelegte Schonzeit für Schwarzwild mit Ausnahme von Bachen mit gestreiften Frischlingen unter ca. 25 kg wird bis zum 31.03.2021 aufgehoben.

2. Die Schonzeitaufhebung für das obengenannte Schwarzwild erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Kreises Coesfeld.

3. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung angeordnet. Diese Verfügung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Schonzeit entfallen.

4. Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis zum 31. März 2021.

5. Meine Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Schonzeit für Schwarzwild-Überläuferkeiler und nicht führende Überläuferbachen vom 17.07.2017, bekannt gegeben am 18.07.2017, hebe ich mit Wirkung ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung auf.

6. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NordrheinWestfalen (VwVfG NRW) vom 12. November 1999 (GV. NRW. 1999 S. 602), in der derzeit geltenden Fassung, öffentlich bekannt gemacht. Als Tag der Bekanntmachung, mit dem diese Allgemeinverfügung wirksam wird, wird der 08.01.2018 bestimmt.

7. Diese Verfügung kann bei der Unteren Jagdbehörde des Kreises Coesfeld, Gebäude 2, Schützenwall 18, 48653 Coesfeld während der allgemeinen Geschäftszeiten im Raum 136 eingesehen werden.

8. Die Entscheidung ergeht gemäß § 22 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Landesjagdgesetz NRW (LJG-NRW) sowie § 1 Abs. 1 Nr. 5 LJZeitVO.

Gründe:

Die Schwarzwildbestände sind aufgrund günstiger Lebensbedingungen auf einem sehr hohen Niveau und müssen zur Verminderung von Wildschäden und des Risikos einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest kurzfristig reduziert werden. Hierzu muss Schwarzwild weiterhin ganzjährig intensiv bejagt werden. Nachdem zunächst mit Allgemeinverfügung vom 17.07.2017, bekannt gegeben am 18.07.2017, auf Bitten des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen die Schonzeit nur für Überläuferkeiler und nicht führende Überläuferbachen bis zum 31.03.2018 aufgehoben wurde, bittet das Ministerium vor dem Hintergrund des Seuchengeschehens ASP in Tschechien und Polen mit Erlass vom 04.01.2018, die Schonzeit für alles Schwarzwild mit Ausnahme von Bachen mit gestreiften Frischlingen unter ca. 25 kg gem. § 24 Abs. 2 LJG-NRW mit sofortiger Wirkung bis zum 31.03.2021 aufzuheben.

Die Aufhebung meiner Allgemeinverfügung vom 17.07.2017, bekannt gegeben am 18.07.2017, erfolgt aus Gründen der Rechtsklarheit mit Wirkung ab Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung. Dieses bedeutet insbesondere, dass mir die Anzahl des bis zum 31.03.2018 geschossenen Schwarzwildes nicht mehr bis spätestens zum 15.04.2018 gemeldet werden muss. Die Verpflichtung zur Meldung der jährlichen Strecke für das Jagdjahr 2017/18 und die folgenden Jagdjahre bleibt hiervon unberührt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist notwendig, damit eine Klage gegen die Schonzeitaufhebung keine aufschiebende Wirkung der Vollziehung der Anordnung bewirkt. Die Konsequenzen einer Infektion von Haus- oder Wildschweinen mit dem ASP-Virus wäre äußerst schwerwiegend und mit massiven Folgen für die betroffene Landwirtschaft und den Jagdsektor verbunden. Daher ist·das öffentliche bzw. das Interesse der unmittelbar betroffenen Landwirte und der Jägerschaft hier höher anzusehen, als die Interessen von Drittbetroffenen, da durch die Rechtsprüfung im Klageverfahren und die Schonung der Wildschweinbestände vor allen den Landwirten im drohenden Seuchenfall ein nicht hinzunehmender Schaden entstehen würde.

Coesfeld, 05.01.2018

Kreis Coesfeld
Der Landrat
Im Auftrag gez. Voß